Klage wird zurückgezogen – Bahnhof Altona in Diebsteich?

Klage wird zurückgezogen – Bahnhof Altona in Diebsteich?

Der VerkehrsClubDeutschland-Nord (VCD) wird seine Klage gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum geplanten neuen Standort nach Diebsteich zurückziehen. Die Klage sorgte wegen der Erfolgschancen seit längerem für einen Baustopp. Die seit Jahren gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Altona aktive Initiative Prellbock, die die Klage über den VCD mit auf den Weg gebracht hatte und nach eigener Darstellung maßgeblich an deren Finanzierung beteiligt war, trägt die Entscheidung der VCD-Spitze nicht mit und kritisiert den Verband heftig. Die Einigung zwischen VCD und rot-grünen Senat soll – kurz vor den Bürgerschaftswahlen –  ohne weitere Aussprache jetzt von der Bürgerschaft noch bestätigt werden. Offen ist, wann der VCD die Klage nun zurückzieht und wie die verabredeten Veränderungen (Bericht NDR) gegenüber dem bisherigen Planfeststellungsbeschluss umsetzt werden. Andere hatte ihre Klagen schon im letzten Jahr zurückgenommen (NDR). Kritisch über die Verlegung berichtet Die Zeit: Was nicht passt, wird passend gemacht.

Die Linke Verkehrspolitikerin und Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann kommentierte:  „Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger sein. Einen neuen Bahnhof zu bauen, dessen Kapazitäten nicht ausreichen für den Deutschland-Takt und die Steigerung der Fahrgastzahlen, ist doch absurd.“

Dokumentation der PM von Prellbock Altona und VCD sowie ganz unten die Presseerklärung von Senat, Deutsche Bahn und VCD
zum Kompromissvorschlag. Siehe auch hier auf der Homepage der “Versammlung der Stadtteile“.

Presseerklärung von Prellbock Altona zum „Kompromiss“ beim Faktencheck zum Bahnhof Altona

Bahnhof Diebsteich: Deutsche Bahn hält stur an veralteten Plänen fest – Ein Wahlkampfmanöver auf Kosten von Reisenden und Steuerzahlern

Warum Prellbock den „Kompromiss“ nicht unterschrieben hat

Deutsche Bahn, Finanzsenator Dressel und VCD haben die „Faktencheck“-Gespräche zur Verlagerung des Bahnhofs Altona überstürzt mit einem „Kompromiss“ beendet.

Am Ende ging es vor allem darum, vor den Bürgerschaftswahlen eine Erfolgsmeldung verbreiten zu können. Prellbock hat dieses Spiel nicht mitgemacht und an den Beratungen diese Woche nicht mehr teilgenommen. Das Ergebnis bestätigt unsere Zweifel.

Die Rahmenbedingungen für das Diebsteich-Projekt haben haben sich im Laufe des letzten Jahres fundamental geändert. In der Planung der DB für Diebsteich unter anderem nicht berücksichtigt sind:

Ø  Die Vorgabe der Politik, die Fahrgastzahlen im Bahnverkehr bis 2030 zu verdoppeln

Ø  Die Einführung des Deutschlandtaktes bis 2030 und der damit verbundene 30-Minuten Takt zwischen Metropolen.

Ø  Die Klimaschutzdebatte und die Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel in die Hamburgische Verfassung

Ø  Und last but not least: das Projekt eines Bahntunnels zwischen Hauptbahnhof und Altona, vorgeschlagen von Staatssekretär Ferlemann, dem Beauftragten der Bundesregierung für den Schienenverkehr

Diese veränderten Umstände erfordern zwingend eine neue Planung und ein neues Planfeststellungsverfahren. Dazu ist die DB aber nicht bereit, obwohl über 90% der für Diebsteich geplanten Investitionen aus Steuermitteln stammen. Damit missachtet die DB die politischen Vorgaben ihrer Anteilseigner. Allein das ist schon ein Skandal.

Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona: „Finanzsenator Dressel erlaubt der Deutschen Bahn einen Schildbürgerstreich. Wenn Diebsteich nach den heutigen Plänen realisiert wird, dann steht kurz nach Fertigstellung ein großer Umbau an, um u.a. den geplanten Tunnel anzuschließen. So wird Diebsteich zu einer ewigen Baustelle und zum Fass ohne Boden für Steuergelder.“

Prellbock bleibt bei seiner Position, dass es keine Zustimmung zu einem Projekt geben kann, welches unter dem Strich Verschlechterungen für die Fahrgäste und die Menschen in Altona, Diebsteich sowie der Metropolregion Hamburg bringt.

Ø  Die Deutsche Bahn war nicht in der Lage zu belegen, dass Diebsteich die Kapazität hätte, selbst den heutigen Fahrplan störungsfrei abzuwickeln, geschweige denn zukünftige Taktverdichtungen oder Fahrgastwachstum. Diebsteich wird damit zu einem neuen Nadelöhr im Bahnverkehr.

Ø  Eine Variantenabwägung zwischen einer Modernisierung des Fern- und Regional-Bahnhofs Altona am jetzigen Standort und einer Schließung und Verlegung nach Diebsteich wurde trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt.

Ø  DB und Senat sind nicht bereit, eine Gesamtkostenschätzung des Projektes Diebsteich vorzulegen.  Die bisher genannten Kosten von 360 Mio EUR umfassen nicht einmal alle bahnseitigen Maßnahmen, und keine der Maßnahmen, deren Kosten auf die Stadt Hamburg fallen würden.

Ø  Weder die DB noch der Senat sind bereit, eine vergleichende CO2-Bilanz für das Projekt von unabhängigen Experten erstellen zu lassen. Dies ist in Zeiten des drohenden Klimanotstandes ein weiterer entscheidender Makel des Projektes.

Ø  Ein multimodaler, zentral gelegener Verkehrsknotenpunkt wird durch einen nicht zukunftsfähigen Bahnhof „ersetzt“, der den neuen Ansprüchen der Verkehrswende und des Klimaschutzes nicht gewachsen ist

Ø  Diebsteich stellt gegenüber der heutigen Situation einen Abbau von Bahninfrastruktur dar. Rückfallebenen für Störfälle werden beseitigt, was die Verspätungsanfälligkeit des Systems Bahn erhöht. Dies hat auch Auswirkungen auf ganz Deutschland, da 90% der ab/nach Hamburg verkehrenden Fernzüge in Diebsteich ein- oder ausgesetzt werden sollen.

Diebsteich wird nicht zu einer dringend notwendigen Entlastung des Hauptbahnhofes führen, im Gegenteil: Reisende, die heute Altona benutzen, werden auf den Hauptbahnhof ausweichen, anstatt umständlich über Diebsteich zu fahren (so z.B. S-Bahn-Reisende aus Wedel und dem Hamburger Westen). Mittelfristig sind aus Betriebsstabilitätsgründen sogar die Halte am Bahnhof Dammtor gefährdet.

 Dazu Michael Jung, Sprecher der Bürgerinitiative Prellbock Altona: “Wir finden es äußerst bedauerlich, dass die DB mit der Schließung und Verlagerung des Kopfbahnhofs Altona ein Projekt gegen die Interessen der Fahrgäste, aber auf Kosten der Steuerzahler durchsetzen will. Das Bauvorhaben ist zu klein dimensioniert und unter den gewandelten verkehrspolitischen Rahmenbedingungen nicht zukunftsfähig. Damit wird das System Bahn auf Dauer geschwächt und der Verkehrswende geschadet. Prellbock wird weiterhin die Bahnaktivitäten in Altona kritisch begleiten und weitere Aktionen organisieren.“

Die Bürgerinitiative Prellbock hat daher entschieden, nicht an einer Wahlkampf-Show teilzunehmen, wo eine Einigung verkündet wird, die keine ist. Wir haben der Eindruck, dass Senat und DB AG aus Angst vor einer Niederlage vor Gericht dem VCD die Klage mit der Schaffung eines ominösen „Dialog-Forums“ abkaufen wollen. Das ist für Prellbock nicht akzeptabel.

Hamburg, den 11.02.2020
Prellbock Altona
info@prellbock-altona.de  www.prellbock-altona.de

Einigung nach VCD-Klage gegen Bahnhof-Verlegung in Hamburg-Altona: Fahrgäste profitieren von Berücksichtigung des Deutschlandtakts

Im Klageverfahren Bahnhof Altona/Diebsteich haben der klagende Landesverband Nord des ökologischen Verkehrsclub VCD, die Hansestadt Hamburg und die Deutsche Bahn eine Verständigung erzielt. Die Hamburger Bürgerschaft muss der Einigung noch zustimmen.

Hamburg/Berlin, 11.02.2020. In der Vereinbarung werden umfassende Festlegungen für den neuen Fern- und Regionalbahnhof am Diebsteich, den öffentlichen Verkehr im Hamburger Westen sowie zur Entlastung des überlasteten Hamburger Hauptbahnhofs getroffen. Sie wird am morgigen Mittwoch der Hamburger Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt. Die wichtigsten Punkte der Einigung:

  • Fahrgäste profitieren von Vereinbarungen zu mehr Kapazität und besserer Erreichbarkeit

  • Leistungsfähigkeit des neuen Fernbahnhofs Hamburg-Altona wird gestärkt und testiert

  • Konsens-Vereinbarung wird der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt

  • Der VCD ist im Gegenzug zur Rücknahme der Klage bereit.

Der Bahnhof Hamburg-Altona hat für den Deutschen ICE- und IC-Verkehr als Start und Endbahnhof sowie für den Regionalverkehr im Norden eine große Bedeutung. Kapazitätseinschränkungen würden den deutschlandweiten Bahn-Fernverkehr massiv behindern. Der neue Bahnhof muss deshalb die notwendige Leistungsfähigkeit auch für zukünftige Anforderungen wie den Deutschlandtakt bereithalten. Ein neues Drehkreuz für einen attraktiven ÖPNV und Fernverkehr entsteht im Hamburger Westen. „Der öffentliche Verkehr wird gestärkt, die Fahrgäste haben davon klare Vorteile. Die Verhandlungen und die damit verbundene Denkpause haben sich gelohnt“, sagt Matthias Kurzeck, Bundesvorstandsmitglied des VCD. „Die Hamburger Politik und die Deutsche Bahn tragen die Vereinbarung mit und zeigen damit, dass eine deutliche Verbesserung der bisherigen Planungen notwendig und möglich ist.“

Der ursprünglich geplante reine Ersatz des Bahnhofs Altona am neuen Standort Diebsteich hätte zu großen Nachteilen für die Fahrgäste im Hamburger Raum geführt. Gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona hatte der VCD Nord gemeinsam mit der Bürgerinitiative Prellbock geklagt und einen vorläufigen Baustopp erreicht. Erst danach kam es zu einem „Faktencheck“, bei dem wesentliche Grundlagen z.B. zur Steigerung von Leistungsfähigkeit und Fahrgastzahlen gemeinsam erarbeitet wurden. Mit der erzielten Vereinbarung wird ein Paket geschnürt, das die entstehenden Nachteile überkompensieren soll.

Mit der Fortführung der Klage über Jahre wäre kaum ein besseres Ergebnis erzielbar gewesen, die errungenen Erfolge aber gefährdet worden. VCD-Nord Vorstand Rainer Schneider: „Der Kompromiss ist mit Vor- und Nachteilen verbunden, die Vorteile überwiegen deutlich. Mit der Vereinbarung haben wir für das System Schiene und den Deutschlandtakt, für die Fahrgäste im Hamburger Westen und darüber hinaus das erreichbare Maximum herausgeholt.“

Der VCD dankt Prellbock für die enge und intensive Zusammenarbeit und den übrigen Teilnehmern des Faktenchecks für ihre Kompromissbereitschaft. Der VCD bedankt sich auch bei dem ehemaligen Präsidenten des Hamburgischen Verfassungsgerichtes Friedrich-Joachim Mehmel, der die Verhandlungen als externer Moderator wesentlich unterstützte.

Kontakt:

Franziska Fischer, VCD-Pressesprecherin,: 030/ 280 351 -12, presse@vcd-org

Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: 040-28055120, E-Mail: nord@vcd.org

Presseerklärung von Senat, Deutsche Bahn und VCD
Senat, Bahn und VCD legen Kompromissvorschlag zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona vor

  • Fahrgäste profitieren von Vereinbarungen zu mehr Kapazität und besserer Erreichbarkeit
  • Leistungsfähigkeit des neuen Fernbahnhofs Hamburg-Altona wird gestärkt
  • Vereinbarung wird der Bürgerschaft zur Abstimmung vorgelegt
  • Verkehrsclub Deutschland kündigt Rücknahme der Klage an

Die Freie und Hansestadt Hamburg sowie die Deutsche Bahn haben mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD Nord e.V.) einen Kompromiss zur Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Hamburg-Altona erzielt. Die Verhandlungspartner vereinbaren deutliche Verbesserungen der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs und des Angebots für die Fahrgäste.

Über die erreichte Einigung soll bereits morgen die Bürgerschaft abstimmen. Nach Zustimmung auch der künftigen Bürgerschaft wird der VCD seine Klage gegen das Großprojekt zurückziehen.

Ein festes Dialogforum mit Verfügungsfonds und Beteiligungsrechten wird eingerichtet.

Die außergerichtliche Verständigung hat Friedrich-Joachim Mehmel, ehemaliger Präsident des Verfassungs- und Oberverwaltungsgerichts, nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst als Vermittler unterstützt.

Von März bis November 2019 wurden im Faktencheck die fachlichen Grundlagen erarbeitet. Im Dezember 2019 wurde mit konkreten Verhandlungen begonnen, die jetzt in einer Vereinbarung gemündet sind. Ziel war die Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung und die Schaffung eines neuen Drehkreuzes im Hamburger Westen als Teil der Mobilitätswende.

Deutliche Steigerung des Fahrgastaufkommens

Gemeinsames Ziel ist es, die Zahl der Fahrgäste am neuen Bahnhof perspektivisch um bis zu 50 Prozent gegenüber dem bisherigen Fernbahnhof Altona signifikant zu erhöhen. Am Verhandlungstisch einigten sich die Teilnehmer nun auf ein umfangreiches Paket mit konkreten Maßnahmen und Prüfaufträgen. Durch technische Verbesserungen, zusätzliche Gleis- und Weichenverbindungen sowie Signalanlagen sollen in der Spitzenstunde schon in der Startphase bis zu 31 Züge am neuen Bahnhof abgefertigt werden können.

Gleichzeitig wird mit der Einigung die Aufwärtskompatibilität des neuen Bahnhofs vereinbart, um den geplanten Deutschlandtakt sowie den Hamburg-Takt bewältigen zu können. Hierzu unterstützen die Verhandlungspartner ausdrücklich den vom parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium und Bahnbeauftragten Enak Ferlemann angekündigten zusätzlichen S-Bahn-Tunnel parallel zur Verbindungsbahn. Dieser soll den neuen Bahnhof Altona so einbeziehen, dass perspektivisch weitere S-Bahn-Gleise geschaffen werden können.

Stadt, Bahn und VCD vereinbaren u.a. folgende Maßnahmen und Prüfaufträge:

Aufwertung des heutigen Bahnhofs Altona

  • Der bisherige Bahnhof Altona bleibt Dreh- und Angelpunkt für S-Bahn und Busverkehr im Hamburger Westen. Der Bestandsbahnhof erhält einen neuen, leistungsfähigeren und modernen Busbahnhof.
  • Die Laufwege zwischen S-Bahn und Busbahnhof werden verkürzt.
  • Eine zusätzliche S-Bahnstation „Mitte Altona“ (zwischen S-Bahnhof Holstenstraße und S-Bahnhof Altona) wird geprüft.

Mehr Angebot, Service und Komfort für die Fahrgäste

  • Der neue Bahnhof wird besser als bisher geplant ins Busnetz eingebunden, insbesondere innerhalb des Bezirks Altona (z.B. durch Verlängerung der Linie nach Teufelsbrück/Airbus).
  • Im direkten Umfeld werden deutlich mehr Fahrradstellplätze geschaffen.
  • Neue Mobilitätsangebote (z.B. Carsharing, StadtRad) werden verstärkt einbezogen.
  • Die fußläufige Erreichbarkeit soll verbessert werden.

Neuer Bahnhof robust für die Mobilitätswende

  • Zusätzliche Gleis- und Weichenverbindungen erhöhen die Kapazität und das Fahrgastaufkommen deutlich.
  • Die Planung für die S4 West bis Elmshorn soll beschleunigt werden. Sie soll unmittelbar im Anschluss an die Fertigstellung des neuen Bahnhofs realisiert werden, so dass sich die Anbindung des südlichen Schleswig-Holsteins an Altona verbessert.
  • Die Streckenführungsvariante der S32 über den neuen Bahnhof wird nochmals geprüft. Eine mögliche Bundesförderung darf dabei nicht gefährdet werden.

Mehr Kapazität durch Klärung der Nutzung der Güterumgehungsbahn auch für den Personenverkehr

  • Gemeinsames Ziel für den Bahnverkehr in Hamburg ist insgesamt ein deutliches Plus an Kapazität und Erreichbarkeit.
  • Die Weiterführung (Durchbindung) von Regionalzügen aus Niedersachsen über Hauptbahnhof nach Schleswig-Holstein (und umgekehrt) wird im Rahmen einer Machbarkeitsstudie bis Mitte 2021 untersucht, so dass sie nicht mehr am Hauptbahnhof enden und wenden müssen. Im Rahmen dieser Untersuchungen wird auch die Führung von Regionalverkehr über die Güterumgehungsbahn von Eidelstedt über Barmbek zum Hauptbahnhof beziehungsweise Richtung Süden mitbetrachtet.

Mehr Engagement für Natur-, Klima- und Umweltschutz

  • Für jeden gefällten Baum wird die Anzahl der gesetzlich geforderten Ersatzpflanzungen verdoppelt. Diese Pflanzungen werden in den Kernbereichen von Altona und Eimsbüttel vorgenommen.
  • Begrünte Lärmschutzwände verbessern die Verträglichkeit für die Anwohner.
  • Die Projektplanung garantiert Vereinbarkeit mit Hamburgs Klimaplan und dem Klimaschutzgesetz.

Dialogforum der Verhandlungspartner vereinbart

  • Zu den Themen dieser Verständigung wird ein festes und verbindliches Dialogforum eingerichtet. Träger sind die Partner dieser Verständigung. Sie können weitere Akteure in das Dialogforum einbinden.
  • Stadt und Bahn stellen den organisatorischen Rahmen sicher.
  • Es besteht ein Berücksichtigungsgebot (z.B. für Stellungnahmen, Gutachten) und es wird ein Verfügungsfonds eingerichtet, der im Falle der Nichteinhaltung der Leistungsziele von der DB zweckgebunden aufgestockt wird.

Stellungnahmen der Verhandlungspartner

Finanzsenator Andreas Dressel: „Alle wollen das System Schiene voranbringen. Ein jahrelanger Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang hätte den Fahrgästen und der Verkehrswende in unserer Stadt geschadet. Auf Basis vieler guter Vorschläge aller Verhandlungsteilnehmer haben sich alle deutlich bewegt. Nur so konnten wir einen Weg für einen Verkehrskonsens für den Hamburger Westen aufzeigen, der zum einen den neuen Bahnhof deutlich leistungsfähiger und attraktiver für die Fahrgäste macht und zum anderen auch die Chancen des bisherigen Bahnhofs nutzt – mit einer komplett neuen und modernen Bus-Umsteigeanlage und verbessertem Übergang zur S-Bahn. Wir haben die Kritikpunkte an der bisherigen Bahnhofsplanung ernstgenommen und konkrete Verbesserungen gemeinsam erarbeitet – das ist jetzt sozusagen Diebsteich 2.0. Mein Dank gilt der Bahn, dem VCD und schlussendlich auch dem ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Friedrich-Joachim Mehmel, der uns über die Ziellinie geholfen hat. Im weiteren Verfahren wird nun auch die Bürgerschaft mit zweimaligen Befassungen eng eingebunden. Die Verständigung hat eine Tragweite, die eine enge parlamentarische Begleitung erforderlich macht.“

Andreas Rieckhof, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation: „Es waren schwierige und langwierige Verhandlungen. Das Ergebnis ist aus Sicht der für Verkehr zuständigen Behörde insgesamt vertretbar. Die Vereinbarungen zwischen den Partnern sind außerordentlich ambitioniert. Sie passen gut zu dem Ziel, den Bahnverkehr in Hamburg und Norddeutschland insgesamt massiv auszubauen.“

Frank Limprecht, Leiter Großprojekte Regionalbereich Nord der Deutschen Bahn: „Der schon im Faktencheck konstruktiv geführte Dialog ermöglichte die Einigung auf eine von allen unterstützte Projektplanung. Das ist eine gute Nachricht für Hamburg und unsere Strategie ‚Starke Schiene‘ in Deutschland. Wir können nun zügig unser Vorhaben umsetzen, das Bahnangebot in der Metropolregion Hamburg mit einem modernen Durchgangsbahnhof weiter zu verbessern.“ 

Rainer Schneider, Vorstand VCD Nord: „Mit der Verlegung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona sind Vor- und Nachteile verbunden. Unser Ziel war und ist es, möglichst viel für Fahrgäste und das System Schiene herauszuholen. Der erzielte Kompromiss bringt unter dem Strich erhebliche Vorteile. Wir bedanken uns insbesondere bei Prellbock und den übrigen Partnern des Faktenchecks.“

Stefanie von Berg, Bezirksamtsleiterin Altona: „Ich danke allen, die durch Ihre konstruktive Mitwirkung diese Einigung ermöglicht haben. Mit dieser Einigung ist der Weg frei, für die Entwicklung in Altona zwischen dem neuen Bahnhof Diebsteich und dem Zentrum am jetzigen Bahnhof. Wir werden diese Möglichkeit nutzen, mit neuen Quartieren die Vielfalt in Altona für Wohnen, Arbeiten, Kultur und Bildung weiter zu entwickeln.“

Für Rückfragen der Medien
Pressestelle der Finanzbehörde
Claas RickerTel. +49 40 42823 1662
E-Mail: pressestelle@fb.hamburg.de

Pressestelle der Deutschen Bahn AG
Franziska Hentschke
Leiterin und Sprecherin Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bremen
Tel. +49 40 3918 4498
E-Mail: presse.h@deutschebahn.com

Verkehrsclub Deutschland e.V.
Rainer Schneider
Tel. +49 40 28055120
E-Mail: rainer.schneider@vcd-nord.de

 

DirkSeifert

Schreibe einen Kommentar