Altona: Verlegung eines Bahnhofs -Verlängerung für Einspruchsfrist gefordert

Bevor es irgendwer in Altona oder dem Rest der Stadt richtig mitbekommen haben dürfte, ist die Einspruchsfrist gegen die geplante Verlegung des Fernbahnhofs Altona zum Diebsteich auch schon abgelaufen.  Eine geplante öffentliche Fragestunde in der Bezirksversammlung Altona wurde am letzten Donnerstag kurzerhand verschoben. Allerdings fand ein Antrag eine Mehrheit, der angesichts der bislang fehlenden Öffentlichkeitsbeteiligung eine entsprechende Informationsveranstaltung durch die Wirtschaftsbehörde bzw. die Deutsche Bahn fordert, fand eine Mehrheit in der Bezirksversammlung. Damit verbunden solle die Einspruchsfrist um mindestens vier Wochen verlängert werden, heißt es in dem Antrag, der gleich hier unten dokumentiert wird.

 

Dokumentation,
Freie und Hansestadt Hamburg  – Bezirksversammlung Altona
Drucksachen–Nr.: 20-2252 (PDF), Datum: 28.04.2016
Verlängerung der Einspruchsfrist zum Planfeststellungsverfahren “Neuorganisation des Altonaer Bahnhofs” Antrag der Fraktion DIE LINKE
Am 07.04.2016 hat die DB Netz AG eine Veranstaltung im Altonaer Rathaus durchgeführt, die mit einer Vielzahl von Plakaten beworben wurde. Diese Plakate mit drei verschiedenen Motiven wiesen weder auf die Veranstaltung mit Ort und Datum hin noch auf den Zweck. Genauso wenig wurde die Möglichkeit von Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren öffentlich bekannt gemacht.
Da es im Vorwege auch keine anderen öffentlichen Anhörungen oder
Informationsveranstaltungen zum Thema der Neuorganisation des Altonaer Bahnhofes gab, werden die zuständigen Fachbehörden des Senats, vor allem die im Verfahren federführende BWVI sowie die mitgestaltende BSW nach § 27 BezVG aufgefordert, die DB Netz AG zu veranlassen, eine ordnungsgemäß angekündigte weitere Anhörung zum Thema durchzuführen und die Frist für die Einwendungen um 4 Wochen zu verlängern.
Petitum: Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.
Hinweis: Berichtet wurde mir folgendes Abstimmungsverhalten: Der Antrag ist von der Fraktion DIE LINKE in Altona eingebracht worden und wurde mit den Stimmen der CDU und FPD  angenommen. Die SPD und einige Grüne hatten sich zu dem Antrag enthalten, viele Grünen stimmten gegen den Antrag.
Mehr Informationen zur geplanten Verlegung des Bahnhofs hier: Prellbock-Altona

1 Gedanke zu „Altona: Verlegung eines Bahnhofs -Verlängerung für Einspruchsfrist gefordert

  1. Wir haben gegen den Antrag gestimmt, da die Fristen in einem bahnrechtlichen Planfestsellungsverfahren gesetzliche feste Fristen sind die nicht zu verlängern sind. So steht es im Verwaltungsverfahrensgesetz. Und wir beantragen nicht Dinge bzw. stimmen diesen zu, wenn sie gesetzlich gar nicht möglich sind

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