Einwendung gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona? – Ein Angebot

BahnhofAltonaGleiseZum laufenden Verfahren über die Verlegung des Bahnhofs Altona hat die Initiative Prellblock-Altona eine Mustervorlage für eine Einwendung entwickelt, die hier in leicht veränderter Fassung nun zum download zur Verfügung steht. Hier in der Form einer Sammeleinwendung als PDF-Datei und hier im WORD-Format mit der Möglichkeit, die Vorschläge selbst zu verändern bzw. zu ergänzen.

Noch einmal der Hinweis: Eine Einwendung eröffnet im weiteren Verfahren der Planungen zur Verlegung des Bahnhofs Altona zum Diebsteich grundsätzlich erstmal die Möglichkeit, im Verfahren künftig rechtlich beteiligt zu sein. Dazu muss man nicht zwingend GEGEN diese Verlegung sein, sondern eine solche Einwendung kann auch den Charakter eines „Verbesserungsvorschlags“ haben – sich also auf Planungsmängel oder Dinge beziehen, von der der/die EindwenderIn meint, dass diese übersehen wurden! Nur über eine solche Einwendung besteht rechtlich die Möglichkeit, auf einem späteren Erörterungstermin mitreden zu können!

5 Gedanken zu „Einwendung gegen die Verlegung des Bahnhofs Altona? – Ein Angebot

  1. Na ja. Ich „finde“ die geplante Verlegung des Bahnhofs auch nicht doll. Und was die Anbindung an den ÖPNV angeht wäre das sicher auch ein verschlechterndes Vorhaben.
    Wenn man aber das „Einwendungs- und Mitspracherecht“ zu hoch hängt, verarscht man damit nicht ein wenig die Leute? Die Bewertung von Einwendungen obliegt den zuständigen Bauausschüssen. Sie müssen nicht berücksichtigt werden. Das Mitspracherecht in der Folge ist keines. Denn Aussagen und Forderungen die hier getroffen werden, müssen ebenso nicht berücksichtigt werden. Haben nicht nur direkt Betroffene, Eigentümer, Mieter ein Klagerecht gegen B-Pläne?
    Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen des Bundes in seiner Planung und Bewertung rechtlich gesehen Rücksicht auf die vorgeschlagene Argumentation nehmen muss.
    Ein weiterer, vielleicht negierbarer, Strang der Argumentation, der Ausbau der „Neuen Mitte Altona“, mit dem enorm hohen Anteil an teurem Eigentum und hohen Mieten, wird sich alles andere als positiv auf umliegendes teils noch kostengünstiges Wohnangebot auswirken, empfinde ich als beschämend.

    1. Hallo,
      ist ja nicht ganz falsch, was du zur Praxis sagst. Aber: Ohne Einwendung hast du nicht mal das Recht, in dem Verfahren überhaupt Stellung zu nehmen. Nicht mehr, nicht weniger. Und soweit ich weiß: Mindestens alle HamburgerInnen dürften Einwendungsrechte haben – wenn nicht sogar darüber hinaus? Aber da bin ich überfragt. Ansonsten noch mal meine „Position“: Ich bin mir nicht sicher, ob ich dafür oder dagegen oder irgendwas dazwischen bin. Aber: Wenn ich jetzt nichts tue, brauche ich später gar nicht mehr versuchen, mich einzumischen. Daher lieber jetzt mal „Gesicht zeigen“…. Daher ja auch mein Hinweis auf den rechtlichen Grundgedanken, was eine solche Einwendung bedeutet.

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